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LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2005 - L 8 SO 35/05 ER |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.05.2005 - L 8 SO 35/05 ER (https://dejure.org/2005,96748)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Mai 2005 - L 8 SO 35/05 ER (https://dejure.org/2005,96748)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 25.96
Ausländerrecht - Bestimmung des gewähnlichen Aufenthalts bei Verbüßung einer …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2005 - L 8 SO 35/05
Dabei lässt der Senat offen, wie § 98 Abs. 4 SGB XII auszulegen ist und ob der frühere gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers durch die mehrjährige Haftstrafe aufgegeben worden ist (vgl hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 1997 NVwZ-RR 1997, 751).